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Das EuGh-Urteil aus unserer Sicht

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Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch, den 19.10.2016 die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente für ausländische Versandhändler gekippt. Was bedeutet das?

Versandhändler aus dem Ausland dürfen verschreibungspflichtige Medikamente zu anderen Preisen in Deutschland anbieten als deutsche Apotheken. Sie dürfen Preisnachlässe gewähren und mit Boni werben. Deutsche Apotheker und Versandhändler sind nach wie vor an der deutschen Arzneimittelpreisverordnung gesetzlich gebunden und machen sich strafbar, wenn sie mit den ausländischen Mitbewerbern gleichziehen. Ist das gut?

Die Gesundheitsversorgung in der Europäischen Union wurde bislang als eine nationale Angelegenheit erachtet, da sie historisch geprägt und gewachsen und an das darüber stehende Gesundheitssystem angepasst ist.

Alle EU-Mitgliedstaaten greifen in die Preisbildung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und der Art und Höhe der Vergütung der Apotheken auf staatlicher Ebene ein.

Es gibt prozentuale Aufschläge und/oder Festzuschläge auf einen ebenso streng definierten Einkaufspreis für den Apotheker. Es gibt wenige Staaten wie die Bundesrepublik, die durch den vollen Mehrwertsteuersatz auf Medikamente mehr an den Medikamenten verdienen als der Apotheker. So gibt sich die Niederlande mit einem Steuersatz von 6% und Frankreich von 2,1% auf verschreibungspflichtige Arzneimittel zufrieden. Es gibt in einigen Staaten wie der Bundesrepublik eine Niederlassungsfreiheit, Mehrbesitz- und Fremdbesitzverbot für Apotheken, in einigen anderen Staaten jedoch nicht. Hier beherrschen Apothekenketten das Bild, hinter denen große Handelsunternehmen stehen. Versandhandel ist für verschreibungspflichtige und apothekenpflichtige Arzneimittel tatsächlich nur in Deutschland, Holland, Großbritannien, Dänemark, Estland und Finnland erlaubt. In den übrigen 20 EU-Staaten dürfen nur apothekenpflichtige Medikamente online bestellt und verschickt werden, keine verschreibungspflichtigen Produkte.

So unterschiedlich apothekenspezifische Belange in den einzelnen EU-Staaten geregelt sind, so unterschiedlich sind die Gesundheitssysteme aufgestellt. Es gibt Staaten, die nur mit einer gesetzlichen Krankenkasse auskommen.

Kurzgefasst: Arzneimittelpreise, Gebühren, Leistungen und Leistungserbringer unterscheiden sich vehement. Die unterschiedlichen Apotheken-, Arzneimittel- und Gesundheitssysteme in den EU-Mitgliedstaaten sind auf nationaler Ebene durch eine Vielzahl von Regelungen miteinander verwoben. Grundlegende Eingriffe an einem einzelnen Element können das Gesamtsystem gefährden. Wir sind gespannt, was passiert.

Schlagworte: in eigener Sache